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| Allgemeine Geschäftsbedingungen & Fernabsatzgesetz Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das folgende Fernabsatzgesetz. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kosmetikinstitut Adella Jacobsen I.Begriffsbestimmungen 1. In diesen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") ist das Kosmetikinstitut Adella Jacobsen als "Unternehmer" bezeichnet. 2. Die Bezeichnung "Verbraucher" umfaßt den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie diejenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird. 3. Als "Ware" werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet. II.Allgemeines 1. Nur diese Bedingungen gelten für den zugrundeliegenden Vertrag. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Verbrauchers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Verbraucher für ausschließlich gültig erklärt werden. 2. Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Unternehmers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Unternehmers und werden nicht Vertragsbestandteil. 3. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Unternehmers mit dem Verbraucher auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug nimmt. 4. Die Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, werden vom Unternehmer nicht übernommen. IIa. Rücknahme 1. Dem Verbraucher (also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ein Rückgaberecht nach § 3 Fern AbsG zu. 2. Die Rückgabefrist beginnt bei der Lieferung von Waren am Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses und endet nach zwei Wochen. 3. Die Rückgabegesuch des Verbrauchers ist innerhalb von 14 Tagen beim Unternehmer schriftlich anzu-melden. Der Unternehmer veranlasst daraufhin eine Abholung der Ware beim Verbraucher. Dem Ver-braucher werden bei einer Bestellung bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt. 4. Unfreie Rücksendungen und Rücksendungen ohne Wissen des Unternehmers werden nicht angenom-men. Die durch die Annahmeverweigerung des Unternehmers entstandenen Kosten werden dem Verbraucher nicht erstattet. 5. Das Rückgaberecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Be-stimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation an-gefertigt oder extra geordert werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder vom Verbraucher geöffnet oder entsiegelt worden sind. Gebrauchte Artikel oder Artikel, die als "Schnäppchen" bezeichnet wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. 6. Der Rückgabeartikel muss uns in Originalverpackung (Kartonage, Verpackungsmaterial) und in unversehrtem Zustand erreichen, der Artikel muss wiederverkaufbar sein. Die Verpackung darf weder beschriftet noch beklebt sein. 7. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung und hat dem Unternehmer Schadensersatz zu leisten, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Gegenstandes eingetreten ist und diese Umstände vom Verbraucher zu vertreten waren. 8. Die Höhe des Rückerstattungsbetrags richtet sich nach dem aktuellen Tagespreis und kann sich aufgrund von Preissenkungen reduzieren. III.Lieferung, Höhere Gewalt 1. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers von der Bestellung. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Verbraucher, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfül-lung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. 3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. 4. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allgemein unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Unterneh-mer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch bei Streik oder Störung der Verkehrswege) soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Unternehmers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Unternehmer dem Verbraucher bald-möglichst mit. Der Verbraucher kann vom Unternehmer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Unternehmer nicht unverzüglich kann der Ver-braucher zurücktreten. 5. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Unternehmer solange nicht zu vertreten, als ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldungsvorwurf trifft. Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, so schränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers ein dem Verbraucher zustehender Schadensersatzanspruch - sofern der Vertrag mit der gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zusammenhängt - auf dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbarer Schaden, höchstens aber zehn Prozent vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögert, oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Unternehmer keinesfalls einzustehen .Das Recht des Verbrauchers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. 6. Der Unternehmer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen und die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. IV. Bestellungen: Bestellungen verpflichten den Verbraucher zur Abnahme und Bezahlung der Ware. Verweigert ein Verbraucher die Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware, begründet dies für den Unternehmer - falls er auf die Annahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 20 % vom Artikelwert, und in Sonderfällen bei nicht üblicherweise durch den Unternehmer vertriebene Ware bis zu 50 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. V.Versand und Gefahrenübergang: 1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Unternehmers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Verbrauchers versichert. 2. Wird der Versand auf Wunsch oder auf Verschulden des Verbrauchers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers. In diesem Fall steht die Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft dem Versand gleich. 3. Im übrigem geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Verbraucher über und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch den Unternehmer erfolgt. VI.Preise 1. Die Preise verstehen sich - soweit nichts anderes angegeben - in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten. Die Preise sind freibleibend und unverbindlich. 2. Soweit eine Lieferfrist länger als vier Monate vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung die gültigen Preise berechnet. Ändert sich der Preis um mehr als 20 Prozent, begründet dies ein Rücktrittsrecht für den Verbraucher. VII.Zahlung 1. Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Nachnahme, Lastschrifteinzug oder Vorauskasse. Bei der Rechnungsstellung hat die Zahlung innerhalb der angegebenen Zahlungszielen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass dem Unternehmer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. 2. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Unternehmer über den Gegenwert verfügen kann. 3. Gerät der Verbraucher in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Unternehmer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Verbrauchers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Unternehmer kann außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Verbrauchers wird damit ausdrücklich wiedersprochen. 5. Gerät der Verbraucher mit den Zahlungen in Verzug, ist der Unternehmer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent Punkten über dem jeweiligem Basiszinssatz gem. § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu berechnen. Sollte der vom Unternehmer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zu zahlende Zinssatz über dem vorstehende bezeichneten Satz liegen, ist der Unternehmer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen zu verlangen. 6. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehal-tungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen. 7. Wird ein vom Verbraucher ausgestellter Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst oder wird eine vom Unternehmer ausgestellte Bankabbuchung oder Lastschrift zurückbelastet, egal aus wel-chem Grunde, ist der Unternehmer berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Zur Bearbeitungsgebühr zählen auch die dem Unternehmer entstehenden Kosten. Die Bearbeitungspau-schale beträgt 30,- DM. VIII.Eigentumsvorbehalt 1. Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verbraucher vor. Gelieferte Ware darf vom Verbraucher weiterverarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden werden. Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgen stets für den Unternehmer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung und Kosten für ihn. Der Verbraucher handelt insoweit als Beauftragter. Erlischt das Eigentum des Unternehmers bei einer Verbindung oder Verarbeitung mit anderen beweglichen Sachen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Verbrauchers an der neuen einheitlichen Sache wertanteilsgemäß (Rechnungswert der verbundenen Sachen) auf den Unternehmer übergeht. Der Verbraucher verwahrt dieses (Mit-) Eigentum unentgeltlich für den Unternehmer. 2. Der Verbraucher ist berechtigt, über die gelieferten Waren und die durch Verarbeitung und Verbindung entstandenen Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er nicht in Verzug ist. Kreditgeschäfte dürfen nur unter weiterem Eigentumsvorbehalt abgeschlossen werden. Der Verbraucher tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich der Versicherungsleistung, im voraus in voller Höhe an den Unternehmer ab. Wenn der Wert der vom einfachen oder verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder Forderungen des Verbrauchers alle außen- stehenden Forderungen des Unternehmers gegen den Verbraucher um mehr als 20 Prozent übersteigt, wird der Unternehmer auf Verlangen des Verbrauchers der Übersicherung insoweit vermindern, als die Sicherungsrechte die Ansprüche des Unternehmers um mehr als 20 Prozent übersteigen. 3. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Unternehmers in einer laufenden Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten der Verbrauchers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Verbrauchers zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Unternehmer liegt keine Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Unternehmer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verbraucher ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Verbrauchers - abzüglich angemessener Verwertungs-kosten - anzurechnen. 5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Verbraucher den Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Unternehmer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, dem Unternehmer die gerichtli-chen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Verbraucher auf den dem Unternehmer entstandenen Ausfall. IX.Gewährleistung 1. Die Gewährleistungsfrist für Material und Herstellungsmängel beträgt für Geräte sechs Monate ab Gefahrenübergang. 2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile wie Toner, Farbbänder, Aufzeichnungskassetten, Druckköpfe usw. 3. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder nicht Originalteile eingesetzt, erlischt, die Gewährleistung. 4. Geräte, die vom Unternehmer als Exportware deklariert werden, d.h. Geräte, deren Benutzung in der BRD ganz oder teilweise verboten ist, unterliegen keiner Gewährleistung. 5. Der Verbraucher hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Mängel, Beschaffen-heit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Unternehmer zu rügen. 6. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Unternehmers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird dem Verbraucher das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlan-gen. 7. Zum Zwecke der Nachbesserung erforderliche Aufwendungen wie Transport- oder Wegekosten, die anfallen, weil die Ware an einem anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert wurde, trägt der Verbraucher. 8. Im übrigem werden die über die Nachbesserung und Ersatzlieferung hinausgehenden Ansprüche des Verbrauchers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Unter-nehmer keine Haftung für Folgeschäden, weder für mittelbare noch unmittelbare, Haftung für gespei-cherte Daten und Verluste hieraus. X.Haftungsausschluss 1. Die Haftung des Unternehmers richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Absatz getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschulden durch den Unternehmer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren sechs Monate nach dem Empfang der Ware durch den Verbraucher. 2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. 3. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ist die Haftung des Unternehmers auf 50 Prozent des eingetretenen Schadens begrenzt. XI.Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist. Reinfeld, den Fernabsatzgesetz Sehr geehrte Kunden, laut Fernabsatzgesetz bin ich verpflichtet, Sie auf folgende Dinge hinzuweisen :Meine Anschrift: Rechtsform meines Unternehmens : Einzelunternehmen Die auf meiner Internetseite angegebenen Preise verstehen sich inkl. MwSt und zuzüglich Versandkosten. Diese betragen bei Bezahlung per Nachnahme 8,- Euro. Sie haben laut Fernabsatzgesetz ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Gesetztestext lautet wie folgt : § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht (1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt 1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und 2. bei Dienstleistungen a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrau-chers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden. (3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend. Hinweise zu den Fristen des FernAbs G: Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG iVm §§ 361a, b BGB. Die Erklärung des Verbrauchers, mit der er einen Fernabsatzvertrag schließt, wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen wird. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss also nicht mit Fristablauf beim Vertragspartner eingehen. Eine bestimmte Form ist für diese Erklärung nicht vorgesehen. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Absendung des Widerrufs bewiesen werden kann. |
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